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Author: BWinkler
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LGBl. Nr. 100/2005  100. Stück	Oberösterreich

Landesgesetzblätter

Datum der Kundmachung
09.09.2005
Fundstelle
LGBl. Nr. 100/2005  100. Stück
Bundesland
Oberösterreich
Kurztitel
Landesgesetz,
mit dem das Oö. Bodenschutzgesetz 1991 geändert wird (Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 2005)
Text
Nr. 100
Landesgesetz,
mit dem das Oö. Bodenschutzgesetz 1991 geändert wird
(Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 2005)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I
Das Oö. Bodenschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 63/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 84/2002, wird wie folgt geändert:

	1.	Die Eintragungen im Inhaltsverzeichnis werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:
–	"II. ABSCHNITT: Klärschlamm und Kompost"
–	"§   9 	Abgabe von Klärschlamm"
–	"§ 10 	Ausbringung durch den Betreiber der
	Abwasserreinigungsanlage"
–	"§ 13 	Klärschlammverordnung"
–	Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt:
	"§ 24a 	Frachtenbegrenzung"

	2.	§ 1 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
"Zur Erreichung des Zwecks dieses Landesgesetzes soll sich jedermann so verhalten, dass Beeinträchtigungen der Bodengesundheit – insbesondere Anreicherungen von Schadstoffen im Boden und Verschlechterungen der Bodenstruktur – im Sinn eines vorbeugenden Bodenschutzes möglichst vermieden werden."

	3.	§ 1 Abs. 4 lautet:
"(4) In verwaltungsbehördlichen Verfahren nach anderen landesgesetzlichen Vorschriften ist auf den Schutzzweck dieses Landesgesetzes, insbesondere auf eine Vermeidung der Anreicherung von Schadstoffen über die Vorsorgewerte hinaus, Bedacht zu nehmen. Dies gilt insbesondere auch für die Zufuhr von Bodenmaterial im Zuge geländegestaltender oder bodenverbessernder Maßnahmen."
	4.	Im § 2 Z. 2 wird die Wortfolge "zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 419/1996" durch die Wortfolge "zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2004" ersetzt.

	5.	§ 2 Z. 9 entfällt.

	6.	§ 2 Z. 10 entfällt.

	7.	§ 2 Z. 11 lautet:
	"11.	Kompost: Material, das in Entsprechung der Anforderungen der Kompostverordnung, BGBl. II Nr. 292/2001, hergestellt wird;"

	8.	§ 2 Z. 12 lautet:
	"12.	Ausbringungsfläche: eine zusammenhängende Grundfläche derselben
Nutzungsart (z.B. Acker), auf die Klärschlamm oder andere Stoffe ausgebracht werden;"

	9.	§ 2 Z. 13 entfällt.

	10.	Im § 2 Z. 15 und 16 wird jeweils die Wortfolge "in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2000" durch die Wortfolge "zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2004" ersetzt.

	11.	Die Überschrift des II. Abschnitts lautet:
"II. ABSCHNITT
Klärschlamm und Kompost"

	12.	§ 3 Abs. 1 lautet:
"(1) Unbeschadet des § 11 darf auf Böden nur Klärschlamm aus einer Lagerstätte einer in Ober-österreich befindlichen Abwasserreinigungsanlage ausgebracht werden, für den im Zeitpunkt der Abgabe des Klärschlamms eine von der Behörde ausgestellte gültige Eignungsbescheinigung vorliegt."

13.	§ 3 Abs. 2 lautet:
"(2) Eine Eignungsbescheinigung ist von der Behörde auf Antrag des Betreibers von Abwasserreinigungsanlagen für stabilisierten Klärschlamm (§ 2 Z. 8) auszustellen, wenn auf Grund von Untersuchungen feststeht, dass
	1.	der Klärschlamm in Bezug auf die Gehalte an bestimmten den Schutzzweck des § 1 beeinträchtigenden Stoffen und sonstigen Parametern die hiefür durch Verordnung (§ 13) festgesetzten Grenzwerte, hinsichtlich seines Kupfer- und Zinkgehalts nach Maßgabe des § 5 Abs. 1, nicht überschreitet und
	2.	der Klärschlamm in Bezug auf die Gehalte an
düngewirksamen Stoffen und seine sonstigen Bestandteile und Eigenschaften die Bodengesundheit nicht beeinträchtigt."

	14.	Im § 3 Abs. 4 entfällt der letzte Satz.

	15.	§ 3 Abs. 5 lautet:
"(5) Die Behörde hat in der Eignungsbescheinigung das Untersuchungsintervall gemäß Abs. 4 Z. 2 bis auf sechs Monate herabzusetzen, wenn die Untersuchung ergibt, dass bei einem oder mehreren zu untersuchenden Parametern 90 % des zulässigen Grenzwerts erreicht wurden. Darüber hinaus hat die Behörde in dem für eine ausreichende Kontrolle erforderlichen Umfang Untersuchungen anzuordnen; dies gilt insbesondere dann, wenn ein begründeter Verdacht auf eine eignungserhebliche Verschlechterung der Eigenschaften des Klärschlamms gegeben ist. In der Verordnung gemäß § 13 kann bestimmt werden, dass für bestimmte Stoffe und sonstige Parameter das Untersuchungsintervall bis auf drei Jahre hinaufgesetzt wird."

16.	§ 3 Abs. 6 lautet:
"(6) Die Organe der Behörde haben den Klärschlammlagerstätten repräsentative Mischproben in einer für die Analyse des Klärschlamms ausreichenden Menge zu entnehmen sowie die erforderlichen Untersuchungen zu veranlassen."

17.	§ 3 Abs. 7 lautet:
"(7) Die Untersuchung des Klärschlamms hat
folgende Parameter zu umfassen:
Trockensubstanz, organische Substanz, Säuregehalt (pH-Wert), Gesamtstickstoff, Ammonium-Stickstoff, Phosphor, Kalium, Kalzium, Magnesium sowie die in der Verordnung gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 angeführten Parameter. Die Behörde hat die Untersuchung weiterer eignungserheblicher Parameter, wie insbesondere "organische Schadstoffe" o.ä. anzuordnen, wenn dies auf Grund spezieller Abwassereinleitungen, der Verwendung bestimmter Fällungsmittel beim Klärschlamm oder mit Rücksicht auf sonstige besondere Verhältnisse der Abwasserreinigungsanlage erforderlich ist. In den Fällen des Abs. 5 erster Satz kann die Behörde die Untersuchung auf jene Parameter einschränken, deren Werte Anlass für die Verkürzung des Untersuchungsintervalls sind. Der Untersuchungsumfang und die Untersuchungsmethoden haben dem Stand der Wissenschaft zu entsprechen."

18.	§ 3 Abs. 8 lautet:
"(8) Kompost darf auf Böden nur bei Einhaltung der folgenden Bestimmungen ausgebracht werden:
	1.	Die Ausbringung von Kompost der Qualitätsklassen A+ und A ist grundsätzlich ohne Einschränkung zulässig; die Ausbringung von Kompost der Qualitätsklasse A zu Zwecken des Landschaftsbaues, der Landschaftspflege und der Rekultivierung auf Deponien ist aber nur bis zu einer Ausbringungsmenge von maximal 400 Tonnen Trockenmasse/Hektar innerhalb von zehn Jahren erlaubt.
	2.	Die Ausbringung von Kompost der Qualitätsklasse B ist nur zu Zwecken des Landschaftsbaues, der Landschaftspflege und der Rekultivierung auf Deponien und lediglich bis zu einer Ausbringungsmenge von maximal 200 Tonnen Trockenmasse/Hektar innerhalb von zehn Jahren erlaubt.
	3.	Die Ausbringung von Kompost, der unter Verwendung von schadstoffentfrachtetem Restmüll gemäß der Anlage 1 Teil 3 der Kompostverordnung, BGBl. II Nr. 292/2001, hergestellt wird, ist nur zur Herstellung einer Rekultivierungsschicht auf Deponien zulässig."

	19.	Nach § 3 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:
"(9) Wer Kompost der Qualitätsklassen A und B zu Zwecken des Landschaftsbaues, der Landschaftspflege oder der Rekultivierung auf Deponien ausbringt, hat Aufzeichnungen über die von ihm selbst produzierten oder erworbenen und ausgebrachten Gesamtmengen dieser Qualitätsklassen zu führen. Diese Aufzeichnungen sind zehn Jahre aufzubewahren und haben Folgendes zu beinhalten:
	1.	Herkunft des erworbenen und ausgebrachten Kompostes;
	2.	Datum und Menge des Erwerbs sowie der Ausbringung;
	3.	Grundstücksnummern und Einlagezahlen der von den Ausbringungen
betroffenen Grundstücke sowie die Katastralgemeinde und Gemeinde, in denen diese Grundstücke liegen.
Der Behörde ist Einsicht in die Aufzeichnungen zu gewähren; über Aufforderung sind ihr Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übermitteln."

	20.	§ 4 lautet:
"§ 4
Eignung des Bodens
(1) Auf Böden darf Klärschlamm nicht ausgebracht werden, wenn im Boden die für bestimmte Stoffe und sonstige Parameter in der Verordnung gemäß § 13 festgesetzten Grenzwerte überschritten werden. Der Nutzungsberechtigte hat den Gehalt an diesen Stoffen und sonstige Parameter vor der ersten Ausbringung auf Grund einer repräsentativen Bodenuntersuchung feststellen zu lassen.
(2) Die Bodenuntersuchung ist vor einer Ausbringung zu wiederholen, wenn die letzte Bodenuntersuchung über zehn Jahre zurückliegt oder seit der letzten Bodenuntersuchung an Klärschlamm-Trockensubstanz insgesamt 15 Tonnen pro Hektar ausgebracht wurden. Darüber hinaus kann die Behörde in dem für eine ausreichende Kontrolle erforderlichen Umfang hinsichtlich aller Böden Bodenuntersuchungen anordnen.
(3) Die Entnahme der Bodenproben für die Bodenuntersuchung nach Abs. 1 hat außer in den Fällen des Abs. 2 letzter Satz durch den Nutzungsberechtigten oder durch einen von ihm beauftragten Fachkundigen zu erfolgen; sie ist nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchzuführen und hat in einer
für die Analyse ausreichenden Menge zu erfolgen. Pro angefangene zwei Hektar einer Ausbringungsfläche ist je eine repräsentative Mischprobe zu entnehmen; über die Hektargrenze hinausgehende Restflächen unter 2.000 m² bleiben unberücksichtigt. Die Bodenprobe ist vom Nutzungsberechtigten dem Betreiber der Abwasserreinigungsanlage unter Anschluss eines Protokolls mit Angabe der Grundstücksnummer einschließlich der Katastralgemeinde sowie der Größe und Nutzungsart der Ausbringungsfläche zu übergeben. Der Betreiber der Abwasserreinigungsanlage hat die Analyse der Bodenprobe durch eine anerkannte Untersuchungsstelle (§ 46) zu veranlassen und dem Nutzungsberechtigten der Ausbringungsfläche sowie der Landesregierung je eine Ausfertigung des Bodenuntersuchungszeugnisses inklusive Probennahmeprotokoll zu übermitteln.
(4) Die Analyse hat insbesondere folgende Parameter zu umfassen:
Säuregehalt im Boden (pH-Wert), organische Subs-tanz, Kationenaustauschkapazität, Gesamtstickstoff, Phosphor, Kalium, Magnesium, Bor und die in der Verordnung gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 angeführten sonstigen Parameter. § 3 Abs. 7 zweiter und letzter Satz sind sinngemäß anzuwenden."

21.	§ 5 Abs. 1 lautet:
"(1) Innerhalb von drei Jahren dürfen auf Böden insgesamt 10 Tonnen Trockensubstanz pro Hektar an Klärschlamm ausgebracht werden. Diese Ausbringungsmenge ist bei der Ausbringung von Klärschlamm, dessen Gehalt an Kupfer oder Zink den durch Verordnung festgesetzten Grenzwert um nicht mehr als 50 % überschreitet, dem Verhältnis der Überschreitung, gegebenenfalls dem Verhältnis der höheren Überschreitung, entsprechend zu reduzieren."

22.	§ 6 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung auf Grund bestimmter Dauereigenschaften des Bodens, wie Bodenschwere, organische Substanz, Hängigkeit und Erosionsgefährdung etc., die Ausbringung von Klärschlamm verbieten."

23.	§ 6 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Ausbringung von Klärschlamm
	1.	auf verkarstete Böden,
	2.	auf Wiesen, Weiden, Bergmähder, Almböden und Feldfutterkulturen,
	3.	auf wassergesättigte oder durchgefrorene Böden sowie auf Böden mit geschlossener Schneedecke,
	4.	auf Gemüse-, Beerenobst- und Heilkräuterkulturen ist verboten. Grundflächen, auf die Klärschlamm ausgebracht wurde, dürfen innerhalb eines Jahres nicht für Gemüse-, Beerenobst- und Heilkräuterkulturen herangezogen werden."
	24.	§ 6 Abs. 5 lautet:
"(5) Bei der Ausbringung von Klärschlamm auf Böden im Bereich von fließenden oder stehenden Gewässern ist darauf Bedacht zu nehmen, dass
Einwirkungen auf diese Gewässer vermieden werden."

25.	§ 9 lautet:
"§ 9
Abgabe von Klärschlamm
(1) Die Abgabe von Klärschlamm zur Ausbringung auf Böden ist nur gestattet, wenn sie unmittelbar vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage an den Nutzungsberechtigten der Ausbringungsfläche oder dessen Beauftragten erfolgt.
(2) Betreiber von Abwasserreinigungsanlagen haben vor der Abgabe von Klärschlamm zur Ausbringung auf Böden dem Abnehmer eine Ausfertigung der Eignungsbescheinigung einschließlich der Ana-lysedaten auszufolgen.
(3) Bei jeder Abgabe von Klärschlamm zur Ausbringung auf Böden hat der Betreiber der Abwasserreinigungsanlage eine Abgabebestätigung in dreifacher Ausfertigung auszustellen. Die erste Ausfertigung verbleibt beim Betreiber der Anlage; die zweite Ausfertigung ist dem Nutzungsberechtigten der Ausbringungsfläche oder dessen Beauftragten auszuhändigen; die dritte Ausfertigung ist innerhalb von zwei Monaten der Landesregierung zu übermitteln.
(4) Die Abgabebestätigung hat jedenfalls zu
enthalten:
	1.	die Bezeichnung der Abwasserreinigungsanlage und der jeweiligen Klärschlammlagerstätte, in welcher der Klärschlamm angefallen ist;
	2.	Name und Anschrift des Abnehmers und des Transporteurs;
	3.	die abgegebene Klärschlammmenge in Kubikmeter und Kilogramm-Trockensubstanz, in den Fällen des § 5 Abs. 1 zweiter Satz auch die anzurechnende Ausbringungsmenge;
	4.	die Bezeichnung der Ausbringungsfläche unter Angabe des Datums der letzten Bodenuntersuchung (§ 4);
	5.	das Datum der Abgabe und die Unterschriften des Betreibers der Abwasserreinigungsanlage, des Abnehmers und des Transporteurs."

	26.	§ 10 lautet:
"§ 10
Ausbringung durch den Betreiber der Abwasserreinigungsanlage Überlassen Nutzungsberechtigte Böden dem Betreiber der Abwasserreinigungsanlage zur regelmäßigen Ausbringung von Klärschlamm, so gehen im Umfang der getroffenen Vereinbarung die mit der Ausbringung verbundenen Pflichten auf diesen über."

	27.	§ 11 Abs. 1 lautet:
"(1) Soweit in staatsrechtlichen Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG oder in Staatsverträgen nicht anderes vereinbart ist, darf auf Böden nur Klärschlamm ausgebracht werden, der in einer in Ober-österreich gelegenen Abwasserreinigungsanlage angefallen ist. Die Behörde hat im Einzelfall auf Antrag des Nutzungsberechtigten der Ausbringungsfläche mit Bescheid Ausnahmen von diesem Grundsatz zu bewilligen, wenn der auszubringende Klärschlamm im Sinn des § 3 Abs. 2 für die Ausbringung geeignet ist und der Antragsteller unter Bedachtnahme auf § 5 über eine geeignete Ausbringungsfläche verfügt."

28.	§ 11 Abs. 3 lautet:
"(3) Der Antrag gemäß Abs. 1 hat Folgendes zu enthalten:
	1.	die Bezeichnung der nicht in Oberösterreich
gelegenen Abwasserreinigungsanlage, von der der Klärschlamm bezogen werden soll;
	2.	die beabsichtigte Ausbringungsmenge in Kubikmeter und Kilogramm-Trockensubstanz;
	3.	die Bezeichnung der Ausbringungsfläche (Grundstücksnummer, Katastralgemeinde und Grundstücksgröße) unter Angabe des Datums der letzten Bodenuntersuchung (§ 4);
	4.	das aktuelle Untersuchungszeugnis des Klärschlamms sowie die Ergebnisse der dazugehörigen Bodenuntersuchung."

	29.	§ 11 Abs. 4 lautet:
"(4) Innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ausbringung des Klärschlamms hat der Nutzungsberechtigte der Ausbringungsfläche eine Bestätigung der nicht in Oberösterreich gelegenen Abwasserreinigungsanlage vorzulegen, in der
	1.	die abgegebene Klärschlammmenge und
	2.	das Abgabedatum des Klärschlamms
bestätigt wird."

	30.	§ 12 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Kosten für die nach diesem Abschnitt vorgeschriebenen Untersuchungen des Klärschlamms sind vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage zu tragen."

31.	§ 12 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Kosten für die Bodenuntersuchungen sind von jenem Betreiber einer in Oberösterreich gelegenen Abwasserreinigungsanlage zu tragen, dessen Klärschlamm auf den in Betracht kommenden Ausbringungsflächen entsorgt wird oder werden soll; auf Antrag des Nutzungsberechtigten der Ausbringungsfläche sind diese Kosten der Bodenuntersuchungen in sinngemäßer Anwendung des § 76 Abs. 3 AVG dem Betreiber der Abwasserreinigungsanlage mit Bescheid vorzuschreiben."

	32.	Die Überschrift des § 13 lautet:
"§ 13
Klärschlammverordnung"
	33.	§ 13 Abs. 1 Z. 1 lautet:
	"1.	Grenzwerte für die wichtigsten im Klärschlamm enthaltenen
Stoffe unter Berücksichtigung von organischen Schadstoffen und sonstigen chemischen bzw. physikalischen Parametern, die in Bezug auf ihren Gehalt im Klärschlamm und im Boden die Bodengesundheit beeinträchtigen
können, wenn sie in zu großen Mengen in den Boden gelangen. Solche Grenzwerte sind jedenfalls für Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber und Zink festzusetzen (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1);"

	34.	§ 13 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Grenzwerte gemäß Abs. 1 Z. 1 sind so zu bemessen, dass bei regelmäßiger und langjähriger dem Landesgesetz entsprechender Ausbringung von Klärschlamm den Schutzzwecken dieses Landesgesetzes entsprochen wird."

	35.	§ 14 Z. 2 lautet:
	"2.	Bei der Bemessung der Düngermengen ist auf
die Standortverhältnisse sowie auf alle für die Pflanzenernährung relevanten Nährstoffe Bedacht zu nehmen, wie auf die in den Boden eingebrachten Pflanzenrückstände, auf eine vorfruchtbedingte Nährstoffanreicherung (Leguminosen), auf die Wirtschaftsdünger, den Kompost, den Klärschlamm sowie – soweit erfasst – auf die natürlichen Mineralisierungsvorgänge im Boden."

	36.	Im § 14 Z. 3 wird die Wortfolge "zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 23/2001" durch die Wortfolge "zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2002" ersetzt.

	37.	Im § 15 Abs. 3 Z. 3 wird das Zitat "§ 7 Abs. 4" durch das Zitat "§ 7 Abs. 5" ersetzt.

	38.	Im § 18 Abs. 1 wird die Wortfolge "in der Fassung BGBl. I Nr. 39/2000" durch die Wortfolge "zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2004" ersetzt.

	39.	§ 24 lautet:
"§ 24
Bodengrenzwerteverordnung
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung Grenzwerte für Stoffe festzulegen, die, wenn sie in den Boden gelangen, die Bodengesundheit beeinträchtigen können (Bodengrenzwerte). Bodengrenzwerte sind jedenfalls für die für die Bodengesundheit wichtigsten Schwermetalle und bei Bedarf für organische Schadstoffe im Boden festzulegen.
(2) Die Bodengrenzwerte für Stoffe gemäß Abs. 1 sind festzulegen als
	1.	Vorsorgewerte: das sind jene Bodengrenzwerte, bei deren Überschreitung weitere Schadstoffeinträge zur Erhaltung der Bodengesundheit einzuschränken sind, und
	2.	Prüfwerte: das sind jene über den jeweiligen Vorsorgewerten liegenden Bodengrenzwerte, bei deren Überschreitung in einzelfallbezogenen Prüfungen festzustellen ist, ob eine Beeinträchtigung der Bodengesundheit vorliegt und ob Maßnahmen zur Bodenverbesserung bzw. Nutzungsbeschränkungen erforderlich sind.
(3) Die Bodengrenzwerte für Stoffe gemäß Abs. 1 sind nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen zu bemessen. Bei der Festlegung kann auch auf eine unterschiedliche Bodenbeschaffenheit und Bodennutzung bzw. Bodenbewirtschaftung Bedacht genommen werden.
(4) In der Verordnung gemäß Abs. 1 ist weiters Folgendes festzulegen:
	1.	die bei Überschreitung der Vorsorgewerte weiterhin zulässigen jährlichen Einträge an Schadstoffen (Schadstofffrachten) in den Boden und
	2.	jene landwirtschaftlichen Betriebsmittel, deren Ausbringung auf Böden im Rahmen einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung jedenfalls zulässig ist."

	40.	Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt:
"§ 24a
Frachtenbegrenzung
(1) Wird bei Bodenuntersuchungen (§§ 22 und 23) eine Überschreitung von Bodengrenzwerten (§ 24 Abs. 2 Z. 1 oder 2) festgestellt, ist auf den betrof-fenen Grundflächen nur mehr die Ausbringung von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln gemäß § 24 Abs. 4 Z. 2 erlaubt.
(2) Eine über Abs. 1 hinausgehende Ausbringung von Stoffen ist bei Überschreitung der Vorsorgewerte nur dann erlaubt, wenn diese von der Behörde auf Antrag des Nutzungsberechtigten des Bodens mit Bescheid genehmigt wird. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn durch die Ausbringung keine Überschreitung der zulässigen jährlichen Schadstofffrachten gemäß § 24 Abs. 4 Z. 1 zu erwarten ist.
(3) Im Antrag des Nutzungsberechtigten ist die beabsichtigte Bodennutzung hinsichtlich der Art und Menge der Stoffe, die den betroffenen Grundflächen zugeführt werden sollen, anzugeben (Bodennutzungskonzept). Das Bodennutzungskonzept ist im Einvernehmen mit der Bodenschutzberatung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich zu erstellen. Die Behörde kann vom Nutzungsberechtigten zusätzliche Angaben hinsichtlich der Art, Herkunft und Beschaffenheit dieser Stoffe verlangen, soweit dies zur Genehmigung der mit der Bodennutzung verbundenen Schadstoffeinträge in den Boden erforderlich ist. In der Entscheidung der Behörde sind neben dem Bodennutzungskonzept – je nach Erfordernis und Verfügbarkeit entsprechender Informationen – auch die zusätzlichen Schadstoffeinträge aus Luft, Niederschlägen und Gewässern zu berücksichtigen.
(4) Die Behörde hat den Nutzungsberechtigten des Bodens umgehend vom Vorliegen einer Überschreitung der Bodengrenzwerte schriftlich in Kenntnis zu setzen und im Fall einer Überschreitung der Vorsorgewerte auf die Möglichkeit eines Genehmigungsbescheids gemäß Abs. 2 sowie die dabei verpflichtende Inanspruchnahme der Bodenschutz-beratung bei der Erstellung des Bodennutzungskonzepts hinzuweisen."

	41.	§ 25 Abs. 1 erster Satz lautet:
"Wird bei einer Bodenzustandsuntersuchung (§ 22) oder einer Bodenuntersuchung nach § 4 bei einem festgelegten Untersuchungsparameter die Überschreitung eines Prüfwerts gemäß § 24 Abs. 2 Z. 2 oder eine sonstige Beeinträchtigung der Bodengesundheit (z.B. flächenhafte Erosion, flächenhafte Bodenverdichtung etc.) festgestellt, hat die Landes-regierung zur Erhebung der Art, des Ausmaßes sowie der Ausdehnung der Belastung des Bodenzustands zusätzliche Bodenuntersuchungen zu veranlassen."

	42.	§ 27 Abs. 1 Z. 1 lautet:
	"1.	bei Bodenuntersuchungen (§§ 22, 23 und 25) eine Überschreitung
von Prüfwerten gemäß § 24 Abs. 2 Z. 2 und in der anschließenden einzelfallbezogenen Prüfung eine Beeinträchtigung der Bodengesundheit und das Erfordernis von Maßnahmen zur Bodenverbesserung festgestellt wird oder sonst eine Beeinträchtigung der Boden-gesundheit (z.B. flächenhafte Erosion, flächenhafte Bodenverdichtung) festgestellt wird sowie"

	43.	§ 28 Abs. 1 Z. 1 lautet:
	"1.	bei Bodenuntersuchungen (§§ 22, 23 und 25) eine Überschreitung
von Prüfwerten gemäß § 24 Abs. 2 Z. 2 und in der anschließenden einzelfallbezogenen Prüfung eine Beeinträchtigung der Bodengesundheit und das Erfordernis von Nutzungsbeschränkungen festgestellt wird oder"

	44.	§ 36 Abs. 2 drittletzter Spiegelstrich lautet:
"–	Maßnahmen, die der Verbesserung der "Qualität" des Klärschlamms
oder des Kompostes dienen;"

	45.	§ 42 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Betreiber von Abwasserreinigungsanlagen, die Klärschlamm zur Ausbringung auf Böden abgeben, haben der Behörde, den Organen der Behörde bzw. den von der Behörde beauftragten
Prüforganen
	1.	maßgebliche Betriebsstörungen oder Änderungen der Einzugsstruktur der Abwasserreinigungsanlage, die eine Beeinträchtigung der Qualität des Klärschlamms befürchten lassen, unverzüglich zu melden,
	2.	über alle Belange der Abwasserreinigungsanlage sowie des Klärschlamms und seiner Abgabe
Auskünfte auch mündlich zu erteilen,
	3.	Einsicht in ihre allfälligen Unterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren,
	4.	Zutritt zur Abwasserreinigungsanlage zu ge-währen und
	5.	die Entnahme von Proben zur Untersuchung des Klärschlamms
unentgeltlich zu gestatten,
soweit dies für die Erfüllung der der Behörde nach diesem Landesgesetz obliegenden Aufgaben erforderlich ist.

	46.	§ 42 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Abnehmer bzw. Verwender von Klärschlamm, Kompost oder anderen Düngemitteln sowie die Verwender von Pflanzenschutzmitteln haben der Behörde
	1.	über alle Belange
	a)	der Abnahme und Ausbringung von Klärschlamm, Kompost sowie
anderer Düngemittel,
	b)	der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie
	c)	der Bewirtschaftung der Ausbringungsflächen
Auskünfte auch mündlich zu erteilen,
	2.	Einsicht in ihre nach diesem Landesgesetz zu führenden Aufzeichnungen zu gewähren,
	3.	Zutritt zu den Grundstücken, Ausbringungsflächen, Aufbewahrungsstätten von Pflanzenschutzmitteln, Pflanzenschutzgeräten sowie Düngemittellagerstätten zu gewähren und
	4.	die unentgeltliche Entnahme von Proben zur Untersuchung von Böden, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und Pflanzenschutzmitteln zu gestatten,
soweit dies für die Erfüllung der der Behörde nach diesem Landesgesetz obliegenden Aufgaben erforderlich ist."

	47.	§ 42 Abs. 4 lautet:
"(4) Betreiber von Abwasserreinigungsanlagen haben die vorgeschriebenen Nachweise (wie Eignungsbescheinigungen, Bodenuntersuchungszeugnisse und Abgabebestätigungen) zehn Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen."

48.	§ 42 Abs. 5 erster Satz lautet:
"(5) Die nach diesem Landesgesetz erforderliche Probennahme von Klärschlamm, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und Pflanzenschutzmitteln sowie die amtswegige Bodenprobennahme hat durch fachkundige Organe der Behörde oder durch von der Behörde Beliehene zu erfolgen."

	49.	§ 44 erster Satz lautet:
"Zur Verhinderung einer nach diesem Landesgesetz verbotenen Ausbringung von Klärschlamm, Kompost, anderen Düngemitteln oder Pflanzenschutzmitteln ist erforderlichenfalls die Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig."

	50.	§ 45 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Landesregierung hat ein Bodenschutz-register einzurichten, in dem Folgendes festzuhalten ist:
	1.	die von den Betreibern von Abwasserreinigungsanlagen abgegebenen Mengen an Klärschlamm;
	2.	die Zusammensetzung und Eigenschaften des nach diesem Landesgesetz untersuchten Klärschlamms in Bezug auf die im § 3 Abs. 7 ein-schließlich der Verordnung gemäß § 13 enthaltenen Stoffe und sonstigen Parameter sowie die Art der Behandlung des Klärschlamms;
	3.	Name und Anschrift der Nutzungsberechtigten, die Klärschlamm auf Böden ausgebracht haben, sowie die Grundstücksnummer."

	51.	Im § 45 Abs. 3 wird nach der Wortfolge "Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999" ein Beistrich und die Wortfolge "in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001" eingefügt.

	52.	§ 46 Abs. 2 Z. 1 lautet:
	"1.	hiezu befähigte Anstalten des Bundes und der Länder;"

	53.	Im § 47 Abs. 2 Z. 1 wird die Wortfolge "Abteilung Umweltschutz" durch die Wortfolge "Abteilung Umwelt- und Anlagentechnik" ersetzt.

	54.	Im § 47 Abs. 2 Z. 6 wird die Wortfolge "des Bundesamtes für Agrarbiologie" durch die Wortfolge "der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, Agrarbiologie" ersetzt.

	55.	Im § 47 Abs. 3 dritter Satz wird die Wortfolge "des Bundesamtes" durch die Wortfolge "der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit" ersetzt.

	56.	§ 49 Abs. 1 Z. 1 lautet:
	"1.	Klärschlamm entgegen § 3 Abs. 1 zur Ausbringung abgibt oder
Klärschlamm entgegen § 3 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 sowie Kompost entgegen § 3 Abs. 8 ausbringt oder seinen Verpflichtungen nach § 3 Abs. 9 nicht nachkommt;"

	57.	§ 49 Abs. 1 Z. 6 lautet:
	"6.	als Betreiber einer Abwasserreinigungsanlage den Bestimmungen
des § 9 zuwiderhandelt;"

	58.	§ 49 Abs. 1 Z. 7 lautet:
	"7.	Klärschlamm entgegen der Bestimmung des § 11 Abs. 1 ausbringt
oder die Bestätigung nach § 11 Abs. 4 nicht vorlegt;"

	59.	§ 49 Abs. 1 Z. 10 lautet:
	"10.	der Verpflichtung gemäß § 15 Abs. 4 nicht nachkommt;"

	60.	Nach § 49 Abs. 1 Z. 14 wird folgende Z. 14a eingefügt:
	"14a.	mehr Schadstoffe sowie andere oder mehr landwirtschaftliche
Betriebsmittel ausbringt, als in der Verordnung gemäß § 24 Abs. 1 festgelegt ist, sofern die Ausbringung nicht durch Bescheid nach § 24a Abs. 2 genehmigt ist;"

	61.	§ 49 Abs. 2 Z. 1 lautet:
	"1.	in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 bis 5 erster Halbsatz, Z. 5a, Z. 7 erster Fall bis Z. 9, Z. 14a bis 16 mit einer Geldstrafe bis zu 7.300 Euro,"

	62.	§ 49 Abs. 4 lautet:
"(4) Die Verjährungsfrist im Sinn des § 31 Abs. 2 VStG beträgt in den Fällen des Abs. 1 Z. 1, 2, 3, 4, 5 – jedoch nur, wenn Senkgrubeninhalte und Klärschlamm entgegen den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 bis 4 ausgebracht werden oder Grünland (Wiesen, Weiden, Bergmähder und Feldfutterkulturen) entgegen § 7 Abs. 3 zweiter Satz genutzt wird –, Z. 7, 8, 11, 14a, 15 und 16 zwei Jahre."

Artikel II
Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

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